RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der MULTYSTRIPE GmbH · Leonhard-Weiss-Straße 1 · 73037 Göppingen · Deutschland

  1. Allgemeines – Geltungsbereich
    1. Für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an. Sie werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB.
  2. Angebote, Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge, sonstigen Vereinbarungen und Nebenabreden sowie von diesen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen sollen schriftlich festgehalten werden.
    2. Bestellungen können nur schriftlich erfolgen. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Eine Annahme durch uns erfolgt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Datum der Bestellung oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
    3. Wir behalten uns vor, per Nachnahme oder -bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware -gegen Vorkasse in Höhe des ganzen oder eines Teilbetrages des Kaufpreises zu leisten. Der Auftragsbestätigung liegt unsere Rechnung bei.
    4. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug gegen unsere Leistungen seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
    5. An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe-und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich! bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.
    6. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur unsere Angaben in der Auftragsbestätigung oder solche Angaben, die wir in Form einer gesonderten Bestätigung erteilt haben. Warenbeschreibungen, Gewichts und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt-bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, Angaben zur Beschaffenheit sind von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden. Die Eigenschaften von Probe-oder Musterexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
    7. Der Kunde gestattet uns schon jetzt, unter Nennung seines Namens mit dem konkreten Projekt Werbung zu betreiben und das Projekt als Referenzprojekt nennen zu dürfen. Der Kunde gestattet uns auch, seinen Namen als Referenz zu verwenden.
  3. Preise
    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Göppingen, ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    2. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden.
    3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.
  4. Druckmotive und Drucktechnik
    1. Alle Vorlagen für vom Kunden gewünschte Druckmotive (Grafiken, Logos, Texte) müssen als digitale Dateien per E-Mail an die Adresse grafik@multystripe.de übermittelt werden. Eingehende Daten werden von uns auf die Tauglichkeit zum Druck überprüft. Erweisen sich die Druckmotive als untauglich, sind wir bis zur Übermittlung tauglicher Druckmotive von unserer Leistungspflicht befreit.
    2. Der Kunde räumt uns mit Auftragserteilung die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken-, Kennzeichnungs-und sonstiger Rechte, die an den Druckmotiven bestehen können, im Rahmen des Vertragszwecks ein.
    3. Der Kunde garantiert, über sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichnungs-und sonstige Rechte verfügen zu können, die im Zusammenhang mit der Herstellung der von ihm gewünschten Druckmotive und der Lieferung der bedruckten Ware sowie deren weiteren Verwendung durch ihn oder Dritte berührt sein können und stellt uns mit der Auftragserteilung von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei.
    4. Für den Fall, dass die begründete Besorgnis einer Verletzung fremder Rechte durch die gewünschten Druckmotive besteht, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurück zu treten.
    5. Wir verwenden je nach Anforderung verschiedene Drucktechniken (etwa Siebdruck, Transferdruck oder Sublimationsdruck). Strichzeichnungen (mit einheitlichen Farbflächen) werden im Siebdruck (StandardDruckverfahren) abgebildet. Für Flächen mit unterschiedlichen Farbabstufungen (Halbtöne) werden andere Verfahren verwendet. Hierbei können Raster sichtbar sein (bei Verwendung des TransferdruckVerfahrens) oder leichte Unschärfen entstehen (bei Verwendung des Sublimationsdruck-Verfahrens).
    6. Bei längerem intensivem Gebrauch eines bedruckten Gegenstandes kann der Druck verblassen oder sich ablösen.
    7. Zur Definition von Farben verwenden wir ausschließlich die „coated -Palette des Pantone-Farbsystems. Der Kunde gibt seine Farbwünsche entsprechende dem Pantone-Farbsystem an. Bedingt durch das verwendete Material, auf das der Druck aufgebracht wird, kann es zu marginalen Abweichungen (+/-1 Farbton) kommen. Diese stellen keinen Mangel dar, der zur Gewährleistung berechtigte.
    8. Werden Stoffe gefärbt, so können auch hierbei marginale Abweichungen (+/-2 Farbtöne) auftreten. Derartige Abweichungen stellen ebenfalls keinen Mangel dar, der zur Gewährleistung berechtigte.
  5. Lieferung
    1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen („etwa“, „ca.“, „möglichst“, etc.) werden wir uns nach besten Kräften bemühen, diese einzuhalten.
    2. Erfolgen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten an uns nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Wir behalten uns vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn wir unserer vorstehenden lnformationspflicht nachgekommen sind. Im Falle des Rücktritts werden wir erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
    3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt werden; die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Maßgebend sind die von uns für die bestellte Lieferung ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte.
    4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
    5. Wir behalten uns vor, dem Kunden auf elektronischem Wege ein Muster im Sinne einer digitalen „ Reinzeichnung“ der bestellten Ware zu übermitteln. Dieses wird auf der Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten und Druckmotive erstellt. Die Produktion erfolgt erst nach Freigabe des digitalen Musters durch den Kunden, die unverzüglich nach Erhalt, am besten innerhalb von 24 Stunden, erfolgen soll. Evt. vereinbarte Lieferfristen werden erst nach kundenseitiger Freigabe des digitalen Musters in Gang gesetzt.
    6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
    7. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme-oder Schuldnerverzug geraten ist.
    8. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig
  6. Zahlung
    1. Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb 10 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu leisten.
    2. Wir behalten uns vor, per Nachnahme oder gegen Vorkasse in Höhe des ganzen oder eines Teilbetrages des Kaufpreises zu leisten. Der Auftragsbestätigung liegt unsere Rechnung bei.
    3. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.
    4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
    5. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber unseren Ansprüchen nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurück halten, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt, unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde wegen seinen Gegenansprüchen seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie nicht mit ihnen aufrechnen.
    6. Bei Auslandszahlungen werden die Bankkosten weiterbelastet.
  7. Gewährleistung und Haftung
    1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich dann auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung.
    3. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Mangel nicht unerheblich ist. Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt.
    4. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
    5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    6. Die Verjährungsfrist für Neuwaren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
    7. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 1 BGB dar.
    8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
    9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    10. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges (zur Lieferung vgl. Ziffer V) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
    2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig.
    3. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verbindung zu. Ist der Gegenstand des Kunden als Hauptsache anzusehen oder erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verbundenen Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
    4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer tritt uns jedoch schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verbindung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
    5. Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zu einer Wahrung unserer Rechte trägt der Kunde.
    6. Wir sind berechtigt, jederzeit vom Kunden Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen.
    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Göppingen.
    2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der MULTYSTRIPE GmbH in Göppingen, nach Wahl der MULTYSTRIPE GmbH Göppingen auch der Sitz des Kunden.
    3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  10. Datenschutz
    1. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden -soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig -EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
  11. Salvatorische Klausel
    1. Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle von Regelungslücken oder unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.